10.01.2018 Engagement für Wohnraum und Schulen

 

Das Megathema der kommenden Jahre, über das wir hier regelmäßig berichten werden, ist das Thema „Wohnen“. Der Wohnraum in Konstanz ist knapp, die Mieten und die Kaufpreise entsprechend hoch. Die traditionell enge Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich durch ein stetiges Bevölkerungswachstum und die Tatsache, dass in der Vergangenheit zu wenig Wohnraum neu gebaut wurde. Nur der Neubau von Wohnungen kann Entlastung schaffen. Regulatorische Maßnahmen werden keine nachhaltige Änderung herbeiführen. Mit dem im Jahr 2014 aufgelegten Handlungsprogramm Wohnen soll dem bestehenden Wohnungsmangel entgegengewirkt werden. Zentrale Bausteine dieses Programms sind das Gebiet „Nördlich Hafner“, das ein neuer Stadtteil werden soll, sowie die Konversion des Siemens-Areals zu einem neuen Wohnquartier. Wir werden beide Themen forcieren. Nur so erreichen wir eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Dies ist eine wichtige soziale Frage. Alle Schichten und alle Altersgruppen sollen in Konstanz zu Hause sein.

 

Zu einer aktuellen Entscheidung im Rat:

 

Am 19. Dezember knallte die Mehrheit des Gemeinderats dem Schulverbund Geschwister-Scholl ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk vor die Füße:

 

Nach 40 Jahren dürfen keine Werkrealschüler mehr in die Scholl-Schule. Und Schüler der Abteilungen Realschule oder Gymnasium, die ab der 6. oder 7. Klasse den erleichterten Weg über die Werkrealschule zur Mittleren Reife wählen wollen, müssen künftig die Schule verlassen. Werkrealschule gibt es einzig in der Berchenschule. Räume müssen dafür erst noch gebaut werden. Zudem hat die CDU Fraktion eindringlich vor den möglichen sozialen Folgen für das Gebiet gewarnt. Derzeit besuchen 167 Schüler die Scholl-Werkrealschule allein ab Klasse 7. Das Argument, die Schüler wählen keine Werkrealschule mehr ist falsch. Richtig ist, dass die Anmeldezahlen für die 5. Klassen gering sind, spätestens ab dem 7. Schuljahr wird dieser Bildungsgang dringend gebraucht.

 

Dieses durchlässige System haben FGL, SPD und FWK entgegen des Rats von Schule, Eltern und Schülern aufgegeben.

 

24.01.2018 Ein Quantensprung für Klinikum und Vincentius: Gewinn für alle Bürger

 

Das Jahr 2018 bringt nach dem schon abgeschlossenen Neubau der Zentralapotheke mit Logistikzentrum unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Generationen jetzt eine maximale Verbesserung im Bereich lebenswichtiger medizinischer Sicherheit und Qualität.

 

Unser Klinikum Konstanz erzielt durch seinen neuen Funktionstrakt zusammen mit dem Neubau des Vincentiuskrankenhauses einen Quantensprung. Die Entscheidung, das Klinikum Konstanz zusammen mit dem Hegau-Klinikum Singen 2012 in einen neuen Gesundheitsverbund des Landkreises einzubringen, findet hier eine überzeugende Bestätigung: Die „Zentralversorgung“ ist nachhaltig gesichert. So bleiben die Kliniken in der Verantwortung der kommunalen Parlamente: Kreistag und Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen.

 

Das Klinikum Konstanz reagiert mit dem Funktionsneubau und der neuen Orthopädie-Fachklinik Vincentius nachhaltig auf das stetige Wachstum einer der attraktivsten Städte Deutschlands.

 

Dabei wird das neue Wahrzeichen modernster intensivmedizinischer Qualität durch alle Konstanzer Bürgerinnen und Bürger seit dem Jahr 2011 zu großen Teilen mitfinanziert: Der Gemeinderat hatte am 16. Dezember 2010 mit 39 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte zugestimmt. Seither fließen Einnahmen in Höhe von 2,8 Mio € jährlich in die Finanzierung ein. Dadurch werden alle Bewohner der Stadt Konstanz quasi zum Miteigentümer.

 

Das Land Baden-Württemberg sichert durch einen Baukostenzuschuss in Höhe von rd. 50 Mio € die andere Hälfte. Dass die Baukosten weitgehend im Rahmen der Kostenschätzung und Vorausberechnungen geblieben sind, verdient ein ganz besonderes Lob. Damit wurde das große Vertrauen in die Verantwortlichen der Stadt und des Gesundheitsverbundes bestätigt.

 

In diesem Jahr beginnt die Digitalisierungsoffensive an allen Kliniken. Der Kreistag hat deren Finanzierung im Interesse aller Kreiseinwohner beschlossen. Über die Freigabe der ersten vier Millionen Euro entscheidet der Kreistag in wenigen Tagen.

 

Bei all den Erfolgen müssen wir uns noch intensiver um das Problemfeld „Pflege“ kümmern. Vor allem müssen die enormen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert werden. Es bleiben also noch wichtige Aufgaben.

 

07.02.2018 Starke Wirtschaft garantiert Handlungsfähigkeit

 

 

In der vergangenen Woche hat die Sparkasse Bodensee ihre Entscheidung hinsichtlich der beiden Hauptstellen Konstanz und Friedrichshafen bekannt gegeben und den Standort für die interne Verwaltungseinheit der Bank festgelegt.

 

Das Ergebnis einer intensiven Untersuchung ist, dass beide Hauptstellen gestärkt und die an beiden Standorten vorhandenen Immobilien wesentlich intensiver genutzt werden sollen. Die zentrale Verwaltungseinheit der Sparkasse wird in Friedrichshafen zusammengefasst, eine Lösung, die auch die Mehrzahl der befragten Beschäftigten favorisiert hat.

 

Entscheidend war dabei die Premiumlage des Konstanzer Sparkassengebäudes an der Marktstätte. Künftig finden hier neben der Sparkasse andere Nutzer wie Handel, Gastronomie und ein Hotel Platz. Damit eröffnet sich für Konstanz die städtebauliche Möglichkeit, den bisher öffentlich kaum genutzten Innenhof aufzuwerten und den gesamten Gebäudekomplex lebendig und attraktiv zu entwickeln.

 

Die Veränderungen in der gesamten Branche machen diese Neuausrichtung aus Sicht der Bank notwendig. Aber nicht nur die Sparkasse Bodensee und der Bankensektor insgesamt sind von tiefgreifenden Veränderungen geprägt.

 

Diese Veränderungen betreffen uns als Kommune ganz zentral. Je besser die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, desto handlungsfähiger ist die Stadt Konstanz.

 

Für die Stadt und ihren Gemeinderat bedeutet dies, die richtigen Rahmenbedingungen für eine solide und gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu setzen, die die Besonderheiten unserer Stadt und ihrer Lage berücksichtigt. Neben Wohnen und Verkehr muss auch für das wichtige Thema Wirtschaft und Arbeit ein solches Programm entwickelt und vom Gemeinderat verabschiedet werden. Und dies noch vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019. Der Startschuss für die Ausarbeitung eines solchen Programms wurde gegeben. Ein zentraler Baustein ist hier das Thema der Gewerbeflächen. Dass die Flächeneffizienz angesichts der besonderen Lage unserer Stadt hohe Priorität hat, ist richtig. Die Frage der Entwicklung neuer Gewerbegebiete, die es in diesem Rahmen zu entscheiden gilt, muss sich unter dieser Prämisse am Bedarf und an der Wertigkeit der jetzigen im Vergleich zu einer zukünftigen Nutzung für die ganze Stadt und aller ihrer Bewohner richten. Dafür stehen wir.

 

21.02.2018 Hat mein Kind einen Platz? Kinderbetreuung in Konstanz

Für das Kindergartenjahr 2018/19 rückt der Stichtag für die Kita-Vormerkung am 1. März 2018 näher.

 

Dankenswerter Weise hat sich in Konstanz diese zentrale Vormerkung etabliert und zwar unabhängig davon, ob die Wahl auf eine Kindertagesstätte der Stadt oder eines freien Trägers fällt. Dies zeugt von einer positiven Zusammenarbeit aller Beteiligten, die um das Wohl der Kinder unserer Stadt bemüht sind. An dieser Stelle von uns ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter/innen der Tageseinrichtungen für Kinder und der Verwaltung in Konstanz.

 

In den letzten zehn Jahren wurden viele Millionen Euro in den Neu- und Ausbau der Einrichtungen investiert, allein für die Betreuung der unter dreijährigen Krippenkinder konnten somit 480 neue Plätze geschaffen werden. Auch wenn wir hier mit einer Betreuungsquote von über 40 % im Spitzenfeld liegen, zeigt es sich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Während bei den Kindergartenkindern (über 3 Jahren) allen Vormerkungen des letzten Jahres einen Platzangebot gemacht werden konnte, blieben 290 Kinder unter drei Jahren ohne Betreuungsplatz. Angesichts von derzeit 66 in Planung bez. im Bau befindlichen Betreuungsplätzen für diese Kleinkinder bis ins Jahr 2020, zeigt es sich, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht.

 

Zielsetzung für unser Handeln wird es also in den nächsten Monaten sein, dass erstens Bemühungen zum weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen unternommen werden, zweitens nach Möglichkeiten gesucht wird, um die Elternbeiträge, die je nach Einrichtung stark variieren anzugleichen und drittens qualifizierte Mitarbeiter/innen für diese Einrichtungen zu gewinnen.

 

Der Koalitionsvertrag, auf den sich in Berlin CDU, CSU und SPD geneinigt haben, könnte Rückenwind zu unseren Vorhaben sein, dort heißt es: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen (2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milliarde, 2021 zwei Milliarden Euro)“.

 

07.03.2018 Stadtbildprägende Baumeister: Paul Jordan und Hermann Blomeier

Nicht nur das Mittelalter, sondern auch das 20. Jahrhundert bildet sich im viel beachteten Konstanzer und auch im Kreuzlinger Stadtbild ab: Zwei in der Fachwelt hoch geschätzte Architekten haben Bauten hinterlassen, die in den vergangenen Wochen der Öffentlichkeit durch die Ausstellung „ÜberSehen – Bauten in Konstanz“ in Erinnerung gerufen wurden.

Die beiden Baumeister sind Paul Jordan, der Konstanzer Stadtbaumeister von 1904 bis 1931, und Hermann Blomeier, Studienabsolvent des berühmten „Bauhaus Dessau". Letzterer wirkte als Freier Architekt nach dem Ende des 2. Weltkrieges von Konstanz aus und setzte Maßstäbe für moderne Baukunst. Herrmann Blomeier prägte die Nachkriegsmoderne mit Bauten wie den früheren Handelslehranstalten, heute Wessenbergschule, den Ländebauten am Fährhafen in Allmannsdorf oder dem Ruderclub Neptun, dessen Qualitäten sich heute aufgrund vielfacher Umbauten leider nicht mehr ablesen lassen. Paul Jordan setzte bereits zu Jugendstilzeiten den modernen Baustoff Beton ein. Er ist der Baumeister des Gebäudekomplexes Gebhards- und Theodor-Heuss-Schule, des Ellenriedergymnasiums, der Friedhofshalle in Wollmatingen sowie der Lesehalle am Rheintorturm.

 

Die CDU-Fraktion möchte die vorbildlichen Bauten der beiden Meister deutlicher ins öffentliche Bewusstsein rücken. Nach der aktuellen Ausstellung wiederholt die CDU deshalb ihren Antrag vom November 2012:

Bei der Benennung neuer Straßen und Plätze sollten die Namen beider Architekten in lebendige Erinnerung gerufen werden, ergänzt durch eine erklärende Tafel.

 

Gute Architektur bleibt unerlässlich

Konstanz erlebt in diesem Jahrzehnt ein enormes bauliches Wachstum: Wohnungsbau, Schulbau, Kongresshaus, Gewerbebauten, öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Mobilitätszentralen, Bahnhofszeile und vieles mehr. Für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Stadtbildes ist gute Architektur und durchdachter Städtebau, der den vielfältigen und komplexen Anforderungen gerecht wird, unerlässlich. Auch kommunale Bauten prägen dauerhaft das Bild unserer Stadt und sollten deshalb als Vorbild höchsten gestalterischen Ansprüchen genügen. Nicht zuletzt der vom Gemeinderat eingesetzte Gestaltungsbeirat mit externen anerkannten Fachleuten sollte Gewähr dafür bieten, öffentliches und privates Bauen qualitativ zu beurteilen.

21.03.2018 Der Hafner - ein neuer Stadtteil entsteht

Unsere Stadt hat derzeit die große Chance mit dem Wollmatinger Hafner, einer der letzten großen zur Verfügung stehenden Flächen, einen völlig neuen Stadtteil von Grund auf zu entwickeln und damit dem dringenden Wohnungsbedarf entgegenzuwirken.

 

Warum aber gerade die sensible Naturlandschaft Hafner aufgeben fragen sich neben den staugeplagten Wollmatingern, den landwirtschaftlichen Pächtern, den Eigentümern und den vielfältigen sonstigen Nutzern, sicherlich auch viele weitere Menschen unserer Stadt.

 

Wegen der steigenden Preisentwicklung im Wohnungsmarkt wandern immer mehr Familien aus Konstanz ab. Freie Stellen sind in sozialen und anderen Bereichen mit mittleren und kleineren Einkommen aufgrund der Wohnungssituation nur noch schwer zu besetzen und werden zum Standortfaktor für unsere Stadt. Deshalb wollen wir bezahlbaren Wohnraum gerade für junge Familien, Studenten aber auch für neue Wohnformen und Mehrgenerationenprojekte schaffen, um weiterhin, auch vor der demografischen Entwicklung attraktiv und damit zukunftsfähig zu bleiben.

 

Damit der Hafner uns später weiterhin mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, ist eine qualitativ hochwertige Planung zur Entwicklung zwingend. Hierbei gilt es natürlich die Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir alle gemeinsam den Hafner so entwickeln können, dass am Ende ein auch für die nächsten Generationen lebenswerter Stadtteil entsteht.

 

Aus unserer Sicht sind hierfür vielfältige Punkte zu beachten, die in der wettbewerblichen Entwicklung aufgegriffen werden müssen. Allen voran, die verkehrliche Anbindung ohne die Ortsmitte von Wollmatingen weiter zu belasten. Die Schaffung einer guten Infrastruktur, mit allen in einem neuen Stadtteil notwendigen Angeboten. Eine soziale Durchmischung mit Wohnungsangeboten insbesondere für junge Familien.

 

Innovative Angebote beim ÖPNV, bei der Energieversorgung und dem Glasfaserausbau, sowie eine moderne Architektur sollen die Integration in den Landschaftsraum ebenso gewährleisten, wie die Arrondierung an den Charakter und die Identität von Wollmatingen.

 

Wir stellen uns dieser Herausforderung und freuen uns über Ihre konstruktive Unterstützung in der weiteren Planung. Sprechen Sie uns an.

 

Andreas Jung MdB

Dr. Andreas Schwab MdEP

Stadt Konstanz