04.10.2018 Unser Trinkwasser - ein hohes Gut

Die Verunreinigung der Gewässer durch Mikroplastik, Medikamentenrückstände und weitere Kleinstverunreinigungen ist aktuell in den Medien und im Bewusstsein der Menschen sehr präsent.

 

Die Stadt Konstanz lebt in zweifacher Hinsicht vom Bodensee: Die wunderschöne Landschaft bewirkt eine hohe Lebensqualität und unser tägliches Trinkwasser speist sich aus dem Bodensee. So ist es uns äußerst wichtig, diese Qualität auch zu erhalten. Daher hat die CDU Fraktion einen Antrag an die Stadt Konstanz gestellt und darum gebeten, ausführlich über den Umgang der städtischen Kläranlage mit Mikroplastik, multiresistenten Keimen etc. zu berichten. In der Sitzung des Technischen Betriebsausschuss am 25.09. wurde dieser sehr ausführliche Bericht vorgestellt. Die Kläranlage erzielt bereits jetzt sehr gute Reinigungsergebnisse, sodass alle existierenden Grenzwerte deutlich unterschritten werden und die Qualität unseres Trinkwassers sehr gut ist.

 

Dennoch ist es uns ein großes Anliegen, dass die Kläranlage ihre Reinigungsleistung weiter verbessert. Die Einrichtung einer vierten Klärstufe, die z. B. auch kleinste Plastikpartikel herausfiltern kann, wurde bereits 2010 für das Erneuerungs- und Sanierungskonzept der Anlage vorgesehen. Seither hat sich wenig getan. Dieses Abwarten war für unsere Fraktion nicht zufriedenstellend, deshalb haben wir darauf gedrängt, dass die erst für das Jahr 2023 vorgesehene Machbarkeitsstudie zeitnah durchgeführt wird. Da den Entsorgungsbetrieben allerdings noch wichtige Grundlagen fehlen, auf denen die Machbarkeitsstudie aufbauen soll, haben wir auf eine schnellere Schaffung dieser Grundlagen hin gearbeitet.

 

So werden die Entscheider künftig auf Weiterbildungen gehen und Fremdanlagen besichtigen. Es werden ab sofort die Daten verdichtet erhoben. D. h. es werden repräsentative und belastbare Zahlenwerte beim Zu- und Ablauf gemessen und zusammengetragen, um auch geeignetes Datenmaterial für die Machbarkeitsstudie, die im Übrigen aktuell mit 50% gefördert wird, zu generieren.

 

Die Machbarkeitsstudie ist dazu da, aus all diesen Daten abzuwägen, welche der möglichen Anlagenarten die passende für die Abwassersituation und die Bevölkerungszahl für Konstanz ist.

 

Wir setzen uns weiterhin für sauberes Trinkwasser und für den Erhalt der Wasserqualität in unserem See ein!

 

 

 

19.09.2018 Start ins neue Kindergartenjahr

Zum Start in das neue Kindergartenjahr 2018/19 sind nun alle Plätze in den Kindertagesstätten der Stadt und bei den freien Trägern besetzt, aber wie im Vorjahr reicht das Angebot in unserer Stadt nicht aus.

 

Zu begrüßen ist, dass allen Kindergartenkindern über drei Jahren, wie bereits letztes Jahr, einen Platzangebot gemacht werden konnte, wenn dies auch nicht immer der Wunschkindergarten oder ein Ganztagesplatz war. Bei den Kleinkindern unter drei Jahren fehlen aber weiterhin mehr als 200 Plätze in Konstanz. Zwar konnte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mit rund 290 fehlenden Plätzen um rund ein Viertel reduziert werden, es sind aber weitere Anstrengungen aller Beteiligten aus Verwaltung, freien Träger und Politik notwendig, um die fehlenden Plätze zu schaffen.

 

Zu begrüßen ist natürlich auch, dass der Bereich der Tagespflege in den letzten Jahren ebenfalls stetig gestiegen ist. Fast 100 Tagesmütter und Tagesväter kümmern sich heute um über 250 Kinder. Die Tagespflege ist eine flexible Alternative auch für die Eltern, die zu Zeiten arbeiten, bei denen keine Kindertagesstätte geöffnet hat. In diesem Jahr hat die Stadt Konstanz einen neuen Vertrag mit dem Tagesmutterverein unterzeichnet. Insbesondere wegen der hohen Mieten in unserer Stadt unterstützt die Stadt Konstanz die Tagespflege mit Zuschüssen.

 

In den anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und 2020 wird unsere Fraktion den weiteren Ausbau und Neubau von Kindertagesstätten konsequent unterstützen. Ziel muss es sein, auch in Konstanz den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Daneben müssen Ideen entwickelt werden um, qualifizierte Mitarbeiter/innen zu gewinnen, wie etwa die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

 

Seit Mai dieses Jahres gibt es wieder einen Gesamtelternbeirat für die Kindertagesstätten. Unser Dank gilt den engagierten Eltern, die in diesem Beirat mitarbeiten und den Anliegen der Eltern und Ihren Kindern Gehör verschaffen. Gerne sagen wir Ihnen unsere Unterstützung bei Ihrer Arbeit zu.

 

Das System der zentralen Vormerkung für einen Betreuungsplatz hat sich bewährt und erleichtert der Stadt und den freien Trägern eine Vergabe der Plätze. Dieses System bedarf jedoch im Hinblick darauf, dass bislang über 200 Plätze fehlen, höchst möglicher Transparenz.

 

05.09.2018 Der Ursprung des C-Konzeptes - Eine Erinnerungshilfe

Der Beschluss zur Umgestaltung des Konstanzer Bahnhofvorplatz und die damit einhergehende Veränderung des Verkehrskonzeptes zum C-Konzept, liegen schon viele Jahre zurück. So viele Jahre, dass die Gründe für den damals gefassten Beschluss fast vergessen sind. Ohne Kenntnis der Überlegungen und Gründe zur Einführung des C-Konzeptes lassen sich die aktuellen Entscheidungen kaum nachvollziehen. Deswegen wollen wir an dieser Stelle einen Blick auf die Historie des Bahnhofvorplatzes und des C-Konzeptes werfen.

 

 

 

Das Einkaufszentrum Lago wurde so gut angenommen, dass das Parkhaus vor sieben Jahren um etwa 220 Stellplätze erweitert werden musste. Die gute Resonanz auf das Lago führte zu einer Verkehrssteigerung und erhöhten Lärmbelastung im Bereich Bodanstraße, Bahnhofplatz und Konzilstraße. Diesen Bereich zu entlasten, war Ausgangspunkt umfangreicher Untersuchungen zur Verkehrssituation in Konstanz.

 

Die Untersuchung des motorisierten Verkehrs zeigte, dass in der Bodanstraße und auf dem Bahnhofplatz ca. 12.000 Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt wurden. 30% davon waren reiner Durchgangsverkehr. Auch die Untersuchung des Fußgängerverkehrs ergab, dass schon damals jeden Tag mehr als 10.000 Fußgänger den Bahnhofplatz querten. Ziel war, den Verkehr auf leistungsfähigere Straßen wie die zweispurige Laube und die Grenzbachstraße / Europastraße zu verlagern.

 

Die stark genutzte Verkehrsachse Bodanstraße, Bahnhofplatz, Konzilstraße sollte an Attraktivität verlieren, indem man den Bahnhofplatz zum „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ erklärte. Das bedeutet eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20km/h und eine theoretische Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Diese Maßnahme hat die Verkehrsbelastung auf dem Bahnhofplatz immerhin von 12.000 auf 9.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden reduziert. Da der Zugverkehr u.a. durch die bessere Anbindung an St. Gallen steigen wird, ist davon auszugehen, dass auch die Zahl der Fußgänger auf dem Bahnhofplatz weiter zunehmen wird.

 

Mit dem C-Konzept soll der Bahnhofplatz autofrei werden. Taxis und ÖPNV bleiben auf dem Bahnhofplatz aber die Zahl der Busse von aktuell etwa 800 pro 24 Stunden soll reduziert werden. Langfristiges Ziel ist es, den Stadtraum Bahnhofplatz mithilfe des C-Konzeptes für Fußgänger und Radfahrer erheblich aufzuwerten.

 

22.08.2018 Konstanzer Schulen: Jetzt ist erneut ein Kraftakt nötig!

Priorität für: Sanierungen, Schulraumerweiterungen und Digitalisierung

 

 

Dass Bund und Land BW für die Schulen sofort rund 600 Mio € bereitstellen und der Schulträger Konstanz zunächst mit 6,3 Mio € profitiert, ist eine sehr gute Nachricht. Damit erhöht sich der Zeitdruck spürbar. Denn die genehmigten Sanierungsmaßnahmen sollen bis 2022 abgerechnet werden. Deshalb mussten die Sanierungsvorbereitungen für den Schulverbund Geschwister-Scholl, für die Grundschulen Stephan, Wallgut, Buchenberg/Sonnenhalde, sowie für das Suso- und das Humboldtgymnasium noch rechtzeitig den Einreichungstermin für die Zuschussanträge meistern. Dafür verdient die Verwaltung dezernatsübergreifend großes Lob.

 

Zusätzlich steht nun die Entscheidung über die Erweiterungsflächen für die Sek.- St. II der Gemeinschaftsschule an. Der Flächenbedarf dafür entspricht laut dem Städtetag BW genau den Berechnungen für ein allgemeinbildendes Gymnasium. Damit endet die Zeit besorgniserregender Spekulationen, dass ungerechtfertigte Flächenanforderungen zu einer Verschlechterung des Schulklimas in Konstanz führen könnten. Denn der CDU- Fraktion war und ist Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit der Schulverhältnisse für alle Konstanzer Schüler ein stetes Anliegen. Auf dieser Basis erwarten wir nun die verbindliche Raumberechnung, die Kostenschätzung und die daraus errechenbare Zuschusshöhe des Landes.

 

Für den Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat bereits im letzten Dezember Ausbau-Maßnahmen für die Grundschulen Wollmatingen ab 2018, Allmannsdorf ab 2020 und Haidelmoos ab 2021. Den steigenden Schülerzahlen müssen konkrete Maßnahmen folgen.

 

Mit der Digitalisierung in den Schulen sowie dem Stand der Netzanbindungen steht es trotz großer Anstrengungen der städtischen Schulverwaltung in einzelnen Schulen leider nicht zum Besten. Da die Bildungschancen auch vom optimalen Einsatz der digitalen Medien abhängen, unterstützt die CDU-Fraktion alle Anstrengungen des Schulträgers auch finanziell. Sie setzt sich gleichzeitig auf Landes – und auf Bundesebene für eine effektive und zeitnahe Umsetzung der Multimediapläne ein.

 

 

In eigener Sache: Am Freitag, 24.08. 2018 sind wir um 17.00 Uhr in Wollmatingen und starten an der Kirche St. Martin mit dem Wollmatingen-Guide Daniel Groß eine Ortsführung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

08.08.2018 Der Konzilmole fehlt noch immer die Ausstrahlung

Das „Eingangstor zur Stadt“ müsste längst eine überzeugendere Visitenkarte sein.

 

Dieser Begegnungsort der größten Stadt am See gehört heute zu den belebtesten Aufenthaltsflächen der Stadt Konstanz. Einst war der Platz vor dem Konzil ein Platz für den Güterumschlag vom Schiff auf das Land und umgekehrt. Erst mit dem Bau der Schwarzwaldbahn und dem Bahnhofsgebäude wurde der Platz am Hafen und vor dem zentralen Veranstaltungshaus Konzil für die Bürger öffentlich verfügbar.

 

Der Städtebauliche Wettbewerb hatte 2012 einiges Aufsehen und kommunalen Wirbel verursacht. Etliche Verbesserungen wurden zum Konzilsjubiläum 2014 bis 18 umgesetzt, aber seither stockt die finale Gestaltung, besonders die sogenannte Möblierung.

 

Noch immer beeinträchtigen die ständigen Staubwolken der Kiesflächen die wartenden und flanierenden Menschen. Auch die Gäste, die die Gastronomie nutzen wollen, werden durch den Staub gestört. Ebenso schaden die Feinstaubbelastungen nicht nur den Oberflächen der Kurs-und Sonderschiffe. Immerhin ist der Konstanzer Hafen ein Verkehrsknotenpunkt der Bodenseeschifffahrt.

 

Aber ein attraktiver Ort zum Verweilen ist er noch nicht.

 

Da muss etwas geschehen: Einen Impuls dafür setzte Konzilswirt Manfred Hölzl, der 10.000 € an Spendengeldern zweckgebunden an den Tourismusförderverein KonTour e.V. leitete.

 

Und nun?

 

Es geht um die Gestaltung der Grünfläche mit einer attraktiven Blumenbepflanzung. Dafür könnte die Mainau GmbH für eine Kooperation zu gewinnen sein.

 

Anstelle des aus der Zeit gefallenen Brunnens stellen wir uns Wasserspiele vor. Gerade für Kinder gibt es so viele spannende Möglichkeiten. Es sollte eine Attraktion werden, hier zu verweilen. Auch eine musikalische Visitenkarte der Südwestdeutschen Philharmonie ist dazu vorstellbar.

 

Vor allem fehlt es immer häufiger an Sitzgelegenheiten – auch solchen im Schatten. An den Uferzonen sind seit einiger Zeit Holzdecks im Gespräch, die für die Stadt am See doch eine passende Einladung zum Verweilen darstellen.

 

Die CDU-Fraktion wird nach der Sommerpause die Initiative zum Bürgergespräch ergreifen und dann entsprechende Beratungsanträge für die Ausgestaltung der Mole und für die Umsetzung der Kosten für den Endausbau in den kommenden Jahren stellen.

 

25.07.2018 Konstanz entwickelt sich - die Sportflächen müssen mit wachsen

Die Hallensituation für die Konstanzer Sportlerinnen und Sportler ist ein Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema angesichts der sich abzeichnenden weiteren Verknappung der Hallenkapazitäten mit ihrem Antrag vom 24.04.2018 aufgenommen. Hierüber hat der Sportausschuss am 12.07.2018 beraten. Da die Sporthalle des Zoffingen ab Herbst 2018 dem Vereinssport nicht mehr zur Verfügung steht, ist dringender Handlungsbedarf zunächst für das linksrheinische Stadtgebiet gegeben. Weiter plant der Landkreis ein neues Berufsschulzentrum, in dem die bisherige Wessenbergschule und die Zeppelingewerbeschule zusammengefasst werden. Nach den Planungen des Landkreises soll für das neue Berufsschulzentrum eine Zweifeldsporthalle ausreichen, was eine Reduktion von bisher 3,5 Halleneinheiten auf nur noch zwei Einheiten bedeuten würde. Auch wenn der Landkreis für die Schulen selbst nur den Bedarf einer Zweifeldhalle sieht, kann der Wegfall von 1,5 Halleneinheiten nicht akzeptiert werden. Die Initiative von OB Uli Burchardt, den Landkreis zu einem 1:1 Ausgleich der Flächen zu bewegen und hier auch eine Beteiligung der Stadt zu erwägen, gilt es zu unterstützen.

 

Bereits vor Jahren hat der TV Konstanz die Initiative ergriffen und die Erweiterung der Schänzlesporthalle angeregt, wofür er sogar seine finanzielle Beteiligung angeboten hat. Die hierfür notwendige Planung steht, die Flächen sind verfügbar und das Baurecht sollte nicht problematisch sein. Da auch bestehende Infrastruktur genutzt werden kann, wäre die Umsetzung sowohl schneller als ein Neubau als auch erheblich günstiger. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die für den Bau notwendigen Mittel im kommenden Doppelhaushalt zu verankern, um einen Baubeginn noch in 2019 zu ermöglichen.

 

Eine Entspannung der Situation kann nur durch den Neubau von Hallen erreicht werden. Schon seit vielen Jahren wird der Bau einer Halle für das Suso-Gymnasium diskutiert. Um dieses zunehmend notwendige Projekt umzusetzen, sollte jetzt der Standort für die Halle gesichert und die Planung angegangen werden.

 

Der Ausbau der Sportstätten insgesamt muss dringend angegangen werden. Die Stadt wächst und die sportliche Infrastruktur muss mitwachsen. Die CDU wird sich bei den Haushaltsvorberatungen konsequent dafür einsetzen.

 

11.07.2018 Herausforderung am Wohnungsmarkt - Vonovia saniert die Mieter heraus

Für alle attraktiven Städte ist es eine große Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, der den unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Bewohner gerecht wird und dabei bezahlbar bleibt. Für eine Stadt wie Konstanz, die aufgrund ihrer geografischen Lage nicht in die Fläche wachsen kann, ist dies eine besonders schwierige Aufgabe.

 

 

 

Auf der einen Seite werden im Handlungsprogramm Wohnen private Investoren dazu verpflichtet, auch im unteren Preissegment zu bauen. Auf der anderen Seite ist die Verwaltung nahezu machtlos gegenüber Investoren wie Vonovia, die allein durch ihr Streben nach Gewinnmaximierung das soziale Gefüge einer Stadt gefährden können.

 

 

 

Eine geradezu unsägliche Entwicklung ist bei großen Immobilienbeständen wie aktuell in der Schwaketenstraße (Vonovia) zu verzeichnen, die ursprünglich in landeseigenem Besitz waren und dann in der Vergangenheit in verschiedenen Zwischenschritten an große Immobilienunternehmen verkauft wurden. Jetzt werden diese Wohnungen „modernisiert und „energetisch saniert“, was zu aberwitzigen und für die jetzigen Mieter kaum erträglichen Ergebnissen führt. Dass z.B. eine Energieeinsparung von 0,11 €/m² eine Mieterhöhung von 199 € im Monat rechtfertigen soll, steht außerhalb jeglicher Relation. Für Mieter mit einem begrenzten Einkommen, die Jahrzehnte in einer Wohnung lebten, in der Miete und Einkommen in einem erträglichen Verhältnis standen, reicht diese Feststellung allerdings nicht aus. Ebenso wenig hilft es im Ergebnis festzustellen, dass das Vorgehen von Vonovia das Bild eines rücksichtlosen und nur auf Profit bedachten Großinvestors bestärkt. Abzusehen ist, dass das Vorgehen von Vonovia zu einer sehr heftigen juristischen Auseinandersetzung führen wird, falls nicht doch noch bessere Einsicht siegt und ein vernünftiger Kompromiss gefunden wird. Dass sich OB Uli Burchardt zusammen mit dem Gemeinderat hier klar auf Seiten der betroffenen Mieter positioniert haben, ist ein ebenso deutliches Zeichen wie der Einsatz von MdB Andi Jung in dieser für die Menschen schwierigen Situation. Es wäre klug, wenn Vonovia diese Zeichen ernst nehmen und statt des für sie maximal möglichen, ein für beide Seite vernünftiges Ergebnis anstreben würde. Wir als CDU-Fraktion werden das für uns auf kommunalpolitischer Ebene Mögliche jedenfalls tun.

 

21.06.2018 Oberste Priorität im Klinikum: Jetzt Pflegekräfte entlasten und Anzahl verstärken

Es wird immer wieder geklagt und gefordert: Nachdem den Konstanzer Patienten mit dem neuen Klinikfunktionsbau und der neuen Vincentius-Orthopädie-Abteilung modernste räumliche und sächliche Bedingungen zur Verfügung stehen, braucht es nun schnell einen besonderen Kraftakt im Pflegebereich.

 

Für uns alle sind nicht belegbare Betten einerseits und Patienten-Warteschlangen andererseits zunächst ein Widerspruch. Die CDU-Fraktionen sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag stellen intensiv Fragen nach Verbesserungen im Personalbereich: Wie kann es kommen, dass derzeit 39 Betten des Klinikums allein in Konstanz nicht belegt werden können? Zudem sind Engpässe in der Notaufnahme quasi Alltag geworden.

 

Alle bisherigen Ankündigungen und Maßnahmen der Geschäftsführung und der Pflegeleitung haben offenbar zu wenig geholfen. Jetzt hat der Aufsichtsrat einen „Personalausschuss“ beschlossen, der die Funktion einer Task-Force übernehmen soll.

 

Dabei sind entscheidende Fakten durchaus bekannt: Überlastete Mitarbeiter/innen, deren Arbeitswege sich nahezu verdoppelt haben und deren dringende Erholungspausen ständig wegen Ausfällen und Unterbesetzungen verkürzt werden.

 

Dazu wirkt das frappierende Einkommensgefälle zwischen den deutschen Tariflöhnen und Schweizer Einkommensverhältnissen auf deutsche Pflegekräfte frustrierend und provozierend.

 

Wir müssen daher im Grenzgebiet Sonderbedingungen einräumen – vom attraktiven Wohnungsangebot, familiengerechten Personalplänen, Arbeitsweg-Erleichterungen bis zur Anrechnung besonderer Einsätze und Erschwerniszulagen. Solche Kosten müssen geschultert werden, damit unser Krankenhaus berechtigten Ansprüchen unserer Bevölkerung genügen kann. So können Wartezeiten in Notfällen und bei erforderlichen stationären Aufnahmen für operative Eingriffe vermieden werden. Ebenso muss der Nachtdienst seinen Anforderungen wieder gerecht werden können.

 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass dieses brennende Thema ausführlich in der Juli-Sitzung beraten wird. Wir vertrauen darauf, dass alle Verantwortlichen gemeinsam und konsequent zusammen mit der Geschäftsführung des Gesundheitsverbundes Entscheidungen fällen und zügig auf den Weg bringen.

 

Eine zügige Wiederbelegung der Betten sollte dabei zum signifikanten Erfolgszeichen der eingeleiteten Maßnahmen werden.

 

13.06.2018 Fraktion in den Quartieren - Auftakt zu einer Tour durch die Vororte und Stadtteile

Auf der Homepage der CDU Fraktion steht, dass wir mit Ihnen ins Gespräch kommen möchten und Konstanz gemeinsam gestalten wollen. So laden wir Sie dafür herzlich in die Fraktionssitzung ein - immer montags um 17.30 Uhr – aber wir kommen auch zu Ihnen in Ihr Quartier. Vieles prägt sich leichter ein und lässt sich besser nachvollziehen, wenn man es mit eigenen Augen gesehen hat. So wird die CDU Fraktion in den nächsten Monaten die Konstanzer Quartiere besuchen, eine kleine Ortsbegehung machen und anschließend zur öffentlichen Fraktionssitzung einladen.

 

Die erste Station der „Faktion in den Quartieren“ war Anfang Mai in Litzelstetten und begann mit einer Besichtigung der Hauptdurchgangsstraße, der Martin-Schleyer-Straße mit interessierten BürgerInnen. Die Martin-Schleyer-Straße wurde noch vor der Eingemeindung Litzelstettens 1971 fertiggestellt. Nach fast 50 Jahren ist die Straße in einem sehr schlechten Zustand. Ebenso haben sich die Anforderungen an die Durchgangsstraße stark verändert.

 

Einerseits hat sich der Personennahverkehr mit den Linien 13/4, 4/13 und Linie 6 stark verbessert, mit der Folge, dass die sechs Bushaltestellen aufgrund der Fahrzeuglängen mit maximal 21 m und der geforderten Barrierefreiheit neu geplant und gebaut werden müssen. Andererseits muss der ruhende Verkehr neu strukturiert und der Radverkehr eingeplant werden. Auch die Vorgaben aus dem neu erstellten Gestaltungshandbuch für die Martin-Schleyer-Straße sollen einfließen. Die CDU Fraktion unterstützt diese Forderungen mit einem Antrag auf eine Überplanung der Martin-Schleyer-Straße.

 

Weitere Themen der Litzelstetter sind die Neugestaltung des Campingplatzes und des Aussichtspunktes am Purren sowie die Aufstellung der Bebauungspläne „Marienweg“ und „Im Loh“.Weiter soll ein Pflegekonzept für den Seeuferweg mit öffentlicher Zugänglichkeit erstellt werden. Ehrenamtlich übernehmen Litzelstetter Bürger die Pflege der Kulturlandschaft und leisten so einen Beitrag zum Erhalt der Sichtbarkeit des Bodensees. Die Grundschule Litzelstetten wird aktuell von ca. 90 Kindern besucht. Die Veränderung der Kernzeitbetreuung könnte die Attraktivität der Schule stärken und ist aus Brandschutzgründen auch notwendig.

 

Am Montag, 02. Juli laden wir zur Begehung der Innenstadt ein. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Konzil.

 

30.05.2018 Das KINA als Chance für smartes Wachsen

Die Umwandlung alter Industrieflächen zu neuen Wohn- und Gewerbequartieren ist auch in Konstanz ein wichtiges Thema. So ist das ehemalige Siemensgelände zwischen Bücklestraße und Eisenbahnlinie mit ca. 4 ha eines der größten Entwicklungsgebiete, auf dem viele neue Wohnungen aber auch Gewerbeflächen im Bestand der denkmalgeschützten Gebäude entstehen werden. Jetzt bietet sich die Gelegenheit für die Stadt, das sanierungsbedürftige Technologiezentrum vom Gelände in der Blarerstrasse, in die sogenannten Shedhallen auf dem Ex-Siemensareal zu verlagern und hier mit einem neuen Konzept das „Konstanzer Innovationsareal“ (KINA) zu etablieren.

 

 

Konstanz ist mit der Universität und der Fachhochschule prädestiniert für Ausgründungen, durch die junge und innovative Unternehmen hier vor Ort entstehen, die sich etablieren und weiterentwickeln, die neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen schaffen sowie mit ihrem Steueraufkommen die finanzielle Basis der Stadt stärken. Die Investition der Stadt Konstanz in das Projekt KINA, das auch eine nachhaltige Förderung durch das Land erfährt, ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune.

 

 

Die CDU-Fraktion unterstützt die von der Verwaltung vorgelegte Planung mit Nachdruck. Die Stadt Konstanz verfolgt das Ziel des smarten Wachstums, d.h. wirtschaftliches Wachstum bei möglichst geringem Flächenverbrauch. Das KINA bietet die große Chance, junge Unternehmen mit innovativen Ansätzen hier in Konstanz anzusiedeln. Ein für unsere Stadt nachhaltiger Beitrag ergibt sich aber erst dann, wenn die erfolgreichen jungen Unternehmen nach ihrer Startphase im KINA auch in Konstanz die Möglichkeit haben, sich langfristig anzusiedeln. Das KINA ist daher nur einer von vielen Schritten für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Mindestens ebenso wichtig ist es, für diese Unternehmen Flächen zur Verfügung zu stellen, wenn sie sich etabliert haben. Erst dann zahlen sie auch auf das Konto der Stadt ein. Wir haben nichts davon, eine Startphase zu unterstützen, wenn diese Firmen wegen mangelnder Flächen ihren Standort in andere Städte verlagern. Was wir als Ergänzung zu KINA unbedingt benötigen, ist ein Gewerbeflächenkonzept, das eine solche Entwicklung langfristig sichert. Dieses Konzept muss bald vorgelegt und zügig verabschiedet werden.

 

16.05.2018 S'Kärtle für alle Konstanzer

In letzter Zeit lässt die Bindung der Konstanzer an die (Innen-)Stadt deutlich nach. Viele fühlen sich in ihrer Stadt nicht mehr richtig wohl, kaufen in anderen Städten ein und beleben damit andere Orte. Die Konstanzer und deren Bindung an Konstanzer Einrichtungen und Geschäfte sind für die Stadt wichtig und auf Dauer unverzichtbar. Wir möchten daher diese Beziehung stärken und beleben. Gleichzeitig möchten wir den Konstanzern in ihrer eigenen Stadt zeigen, dass sie willkommen sind – dass sie gebraucht werden.

 

Wie kann man die Bindung der Konstanzer an die Innenstadt und die dort befindlichen Geschäfte attraktiver gestalten? Diese Frage wird regelmäßig gestellt und unterschiedlich beantwortet. Wir, die CDU Fraktion des Konstanzer Gemeinderats, möchten mithelfen, den Bürgern Rückenwind zu geben. Deshalb haben wir bereits im Oktober 2016 beantragt, die Einführung einer Bonuskarte für Konstanzer Bürger („+Kärtle“) vorzubereiten. Trotz anfänglicher Widerstände im Rat halten wir an dieser Idee fest, denn wir sind immer noch der Meinung, dass diese in die richtige Richtung zielt.

 

Viele Touristenstädte haben bereits ähnliche Systeme, denn der Tourist ist ein flüchtiger Kunde, im Gegensatz zum städtischen Bürger, auf den als beständigen Kunden nicht verzichtet werden kann. Um an dieser Stelle Anreize zu setzen, soll intensiv über die Einführung einer Bonuskarte nachgedacht und die verschiedenen, bestehenden Ansätze, sei es im Wirtekreis, im Marketingbeirat oder bei kulturellen Einrichtungen, gebündelt werden.

 

Sabine Feist, Stadträtin mit Ohr am Mitmenschen, hat diese Idee im Gespräch mit einem Konstanzer entwickelt, als es darum ging, welche Ideen das Verhältnis der Konstanzer zu ihrer Stadt verbessern könnten. Sie sagt: „Es wäre toll, wenn am Ende der Überlegungen ein Konstanzer +Kärtle steht, mit dem die Konstanzer in Geschäften, in Restaurants, Kinos und in städtischen Einrichtungen, Rabatte, Boni oder Punkte sammeln und dort oder im ÖPNV auch wieder einlösen könnten.“

 

Dabei ist klar, dass das Konstanzer „+Kärtle“ nicht die Verkehrsprobleme, die manchen am Einkauf in der Innenstadt hindern, kompensieren kann, aber Konstanz könnte damit ein klares Zeichen setzen, um den Konstanzern zu zeigen, dass sie für ihre Stadt, Geschäfte und Einrichtungen wichtig sind!

02.05.2018 Schont die Umwelt und fördert den Tourismus - das Wassertaxi

Eines der zentralen Themen unserer Stadt ist der Verkehr. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über das Verkehrsaufkommen als solches oder einzelne Aspekte dieses sicherlich sehr facettenreichen Themas öffentlich berichtet wird. Er prägt die Debatten in den politischen Gremien und wird wohl an manchem Küchentisch intensiv diskutiert. Die Bürgerbefragung 2017 sowie das Tourismuskonzept haben die Bedeutung des Themas nochmals unterstrichen. Um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, gibt es nicht die eine richtige Maßnahme, sondern es werden verschiedene auch neue Maßnahmen notwendig sein. Hierzu zählt der Einsatz eines Wassertaxis, das den Brückenkopf Nord sowie das Bodenseeforum auf sehr attraktive Weise mit der Innenstadt verbindet. Die Besucher kommen staufrei in die Innenstadt und zurück. Die Fahrt wird zu einem zusätzlichen Erlebnis. Für eine Stadt am Wasser ist es eine zwingende Idee, das Wasser umfassend zu nutzen.

 

 

Allerdings hat diese überzeugende Idee noch einen großen Haken. Denn die Betriebserlaubnis für den neu errichteten Steg am Bodenseeforum, der für den Betrieb des Wassertaxis notwendig ist, ist nur für die Zeit von Mitte März bis Mitte Oktober, und dann nur von morgens bis zum Anbruch der Dämmerung erteilt worden. Auch wenn mit dieser zeitlichen Einschränkung zunächst ein erster Schritt zur Einführung eines Wassertaxis gemacht wird, ist dieser sicherlich nicht ausreichend dafür, um tatsächlich einen nachhaltigen und belastbaren Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsthematik beizutragen.

 

 

Die Begründung lautet, dass durch den Betrieb eines Wassertaxis und die Nutzung des Stegs außerhalb der genannten Betriebszeiten eine Störung von Wasservögeln nicht ausgeschlossen werden könne. Auf dem Seerhein fahren Schiffe jedoch zu jeder Tages- und Jahreszeit. Für den Katamaran wurden Einschränkungen in der Betriebserlaubnis für das Befahren des Konstanzer Trichters gelockert, da keine Störung der Vögel durch den Schiffsbetrieb festzustellen war. Der Katamaran wird von Pendlern und Touristen gern genutzt; sie schonen die Umwelt und genießen die wundervolle Aussicht. Auch der regelmäßige Betrieb des Wassertaxis wird zu einer erheblichen Entlastung der Stadt durch den stehenden Individualverkehr und damit zu positiven Effekten für die Umwelt führen.

 

18.04.2018 Sportstättenplanung - Bedarf für Schulen und Vereine

Mehrere Umfragen ergaben, dass sich die Konstanzer Bürger im Wesentlichen sehr wohl in unserer Stadt fühlen. Das lässt sich auch darauf zurückführen, dass in der Vergangenheit viele sinnvolle und notwendige Investitionen getätigt wurden. Seit jeher hat der Sport in Konstanz eine große Bedeutung.

Deshalb wollen wir konkret über Sporthallen und Sportstätten schreiben. Dabei ist die Wichtigkeit von Bewegung für unsere körperliche und geistige Gesundheit unbestritten.

Vorab weisen wir deshalb auf den beschlossenen Neubau des Schwaketenbades mit einem zweiten 25m – Becken hin. 30 Millionen Euro werden investiert!

Eine massive Anstrengung in Höhe von 6,5 Mio. € hat die Stadt zuletzt mit dem Bau der 2017 in Betrieb genommenen Dreifeldsporthalle an der Gemeinschaftsschule Petershausen unternommen. Jetzt steht das Ende der Sporthalle Zoffingen bevor. Dazu sind die Tage der Sport- und Gymnastikhalle der Wessenbergschule gezählt: Der Landkreis plant dafür bisher keinen Ersatz für den Vereinssport. Denn das geplante neue Berufsschulzentrum zusammen mit der Beruflichen Schule Zeppelin wird vom Regierungspräsidium und dem Landkreis bisher nur mit zwei Hallenteilen gefördert.

 

Der Ausbau der Schänzlehalle wird nach heutigem Stand erst ab 2023 realisiert. Die gleiche Zeitschiene gilt für weitere Vorhaben: Dreifeldhalle am Suso-Gymnasium (7 Mio. €), Kooperations-Sporthalle Universität und Stadt Konstanz (2 Mio. €) und die Planung der Dreifeldhalle in Dettingen (7 Mio. €). Nach den aktuellen Haushaltszahlen können diese Vorhaben erst ab 2023 finanziert werden.

 

Die Verwaltung hat eine Sporthallen-Prioritätenliste in Auftrag gegeben. Hier sollte man noch vor der Sommerpause prüfen, ob die bestehende Reihenfolge tatsächlich noch sinnvoll und die finanzielle Umsetzbarkeit gegeben ist.

 

Sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erwachsene haben heute Bedarf und den wachsenden Einwohnerzahlen muss die Stadt ebenso gerecht werden. Wohnungsbau darf nicht ohne eine entsprechend wachsende Infrastruktur forciert werden. Sportanlagen gehören zu dieser Infrastruktur entscheidend dazu.

 

Die CDU sucht in diesem Sinne das vorbereitende Gespräch mit Schulen und Vereinen.

 

Der Haushaltsplan 2019/20 wird nach der Sommerpause beraten. Bis dahin sollte die Planung für Sporthallen und Sportplätze aktualisiert sein.

 

04.04.2018 Glücklich ist, wer in Konstanz leben, studieren, arbeiten und wohnen kann

Die hohe Lebensqualität in unserer Stadt ist bundesweit bekannt. Doch um diese Qualität zu sichern, müssen jährlich genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

 

 

Um über diese Mittel verfügen zu können, braucht es hohe Steuereinnahmen aus allen Bereichen. Die Bedingungen dafür schafft die Stadt. Daher ist eine gezielte Wirtschaftsförderung unerlässlich. Dies verlangt kluge Entscheidungen der kommunalen Politik. Daher hat der Gewinn neuer Arbeitsplätze neben dem Bau neuer Wohnungen für die CDU Fraktion hohe Priorität.

 

 

 

Gäste aus aller Welt sind in Konstanz sehr willkommen

 

 

 

Mit dem neuen „Bodenseeforum“ konnte die hiesige Touristikwirtschaft schon in kurzer Zeit spürbare Impulse setzen: Sie wirken sich im Transportgewerbe, in den Übernachtungszahlen, in Gastronomie und Einzelhandel aus, lassen sich auch schon in wachsenden Besucherzahlen unserer vielseitigen Kulturszene ablesen.

 

Die Stadt Konstanz hat also beste Chancen, sich neben den Säulen Wissenschaft, innovativer Unternehmen und des wachsenden Dienstleistungssektors jetzt auf Möglichkeiten zur Erweiterung hochwertiger Hotellerie-Angebote zu konzentrieren.

 

Die Zeit ist reif, von Tagestouristen noch mehr zu mittel – und längerfristigen Übernachtungsgästen zu kommen. Solche Beschäftigungswirkungen - direkt und indirekt in Handwerk und Handel und im Dienstleistungsbereich messbar – sind wichtige Faktoren im Wirtschaftsleben und unter dem Begriff „Umwegrentabilität“ längst nachgewiesen.

 

De Auslastungszahlen leistungsfähiger Konstanzer Hotels weisen erfreuliche Spitzenwerte auf. Inklusive der bereits geplanten zusätzlichen Neuansiedlungen und Erweiterungen von Hotels wird die Auslastung nach allen fachkundigen Prognosen eine Quote in Höhe von weit mehr als 50 % erreichen und bald übertreffen.

 

Die Stadt Konstanz legt dabei Wert auf qualitatives Wachstum und konzentriert sich auf eine intakte Natur, das Erleben der Wissenschaftsstadt, unserer erlebbaren Konzils-und Stadtgeschichte und ebenso der modernen Kulturszene, der Einkaufsstadt und der internationalen Stadt der Begegnung.

 

Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb die Philosophie und fundierte Strategie der städtischen MTK im westlichen Bodenseeraum und ihres Geschäftsführers Erik Thiel. Gerade mit dem neuen Bodenseeforum wird die Saison in die Wintermonate verlängert.

 

 

 

21.03.2018 Der Hafner - ein neuer Stadtteil entsteht

Unsere Stadt hat derzeit die große Chance mit dem Wollmatinger Hafner, einer der letzten großen zur Verfügung stehenden Flächen, einen völlig neuen Stadtteil von Grund auf zu entwickeln und damit dem dringenden Wohnungsbedarf entgegenzuwirken.

 

Warum aber gerade die sensible Naturlandschaft Hafner aufgeben fragen sich neben den staugeplagten Wollmatingern, den landwirtschaftlichen Pächtern, den Eigentümern und den vielfältigen sonstigen Nutzern, sicherlich auch viele weitere Menschen unserer Stadt.

 

Wegen der steigenden Preisentwicklung im Wohnungsmarkt wandern immer mehr Familien aus Konstanz ab. Freie Stellen sind in sozialen und anderen Bereichen mit mittleren und kleineren Einkommen aufgrund der Wohnungssituation nur noch schwer zu besetzen und werden zum Standortfaktor für unsere Stadt. Deshalb wollen wir bezahlbaren Wohnraum gerade für junge Familien, Studenten aber auch für neue Wohnformen und Mehrgenerationenprojekte schaffen, um weiterhin, auch vor der demografischen Entwicklung attraktiv und damit zukunftsfähig zu bleiben.

 

Damit der Hafner uns später weiterhin mit seinen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, ist eine qualitativ hochwertige Planung zur Entwicklung zwingend. Hierbei gilt es natürlich die Bedenken der Bevölkerung aufzugreifen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass wir alle gemeinsam den Hafner so entwickeln können, dass am Ende ein auch für die nächsten Generationen lebenswerter Stadtteil entsteht.

 

Aus unserer Sicht sind hierfür vielfältige Punkte zu beachten, die in der wettbewerblichen Entwicklung aufgegriffen werden müssen. Allen voran, die verkehrliche Anbindung ohne die Ortsmitte von Wollmatingen weiter zu belasten. Die Schaffung einer guten Infrastruktur, mit allen in einem neuen Stadtteil notwendigen Angeboten. Eine soziale Durchmischung mit Wohnungsangeboten insbesondere für junge Familien.

 

Innovative Angebote beim ÖPNV, bei der Energieversorgung und dem Glasfaserausbau, sowie eine moderne Architektur sollen die Integration in den Landschaftsraum ebenso gewährleisten, wie die Arrondierung an den Charakter und die Identität von Wollmatingen.

 

Wir stellen uns dieser Herausforderung und freuen uns über Ihre konstruktive Unterstützung in der weiteren Planung. Sprechen Sie uns an.

 

10.01.2018 Engagement für Wohnraum und Schulen

 

Das Megathema der kommenden Jahre, über das wir hier regelmäßig berichten werden, ist das Thema „Wohnen“. Der Wohnraum in Konstanz ist knapp, die Mieten und die Kaufpreise entsprechend hoch. Die traditionell enge Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich durch ein stetiges Bevölkerungswachstum und die Tatsache, dass in der Vergangenheit zu wenig Wohnraum neu gebaut wurde. Nur der Neubau von Wohnungen kann Entlastung schaffen. Regulatorische Maßnahmen werden keine nachhaltige Änderung herbeiführen. Mit dem im Jahr 2014 aufgelegten Handlungsprogramm Wohnen soll dem bestehenden Wohnungsmangel entgegengewirkt werden. Zentrale Bausteine dieses Programms sind das Gebiet „Nördlich Hafner“, das ein neuer Stadtteil werden soll, sowie die Konversion des Siemens-Areals zu einem neuen Wohnquartier. Wir werden beide Themen forcieren. Nur so erreichen wir eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Dies ist eine wichtige soziale Frage. Alle Schichten und alle Altersgruppen sollen in Konstanz zu Hause sein.

 

Zu einer aktuellen Entscheidung im Rat:

 

Am 19. Dezember knallte die Mehrheit des Gemeinderats dem Schulverbund Geschwister-Scholl ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk vor die Füße:

 

Nach 40 Jahren dürfen keine Werkrealschüler mehr in die Scholl-Schule. Und Schüler der Abteilungen Realschule oder Gymnasium, die ab der 6. oder 7. Klasse den erleichterten Weg über die Werkrealschule zur Mittleren Reife wählen wollen, müssen künftig die Schule verlassen. Werkrealschule gibt es einzig in der Berchenschule. Räume müssen dafür erst noch gebaut werden. Zudem hat die CDU Fraktion eindringlich vor den möglichen sozialen Folgen für das Gebiet gewarnt. Derzeit besuchen 167 Schüler die Scholl-Werkrealschule allein ab Klasse 7. Das Argument, die Schüler wählen keine Werkrealschule mehr ist falsch. Richtig ist, dass die Anmeldezahlen für die 5. Klassen gering sind, spätestens ab dem 7. Schuljahr wird dieser Bildungsgang dringend gebraucht.

 

Dieses durchlässige System haben FGL, SPD und FWK entgegen des Rats von Schule, Eltern und Schülern aufgegeben.

 

24.01.2018 Ein Quantensprung für Klinikum und Vincentius: Gewinn für alle Bürger

 

Das Jahr 2018 bringt nach dem schon abgeschlossenen Neubau der Zentralapotheke mit Logistikzentrum unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Generationen jetzt eine maximale Verbesserung im Bereich lebenswichtiger medizinischer Sicherheit und Qualität.

 

Unser Klinikum Konstanz erzielt durch seinen neuen Funktionstrakt zusammen mit dem Neubau des Vincentiuskrankenhauses einen Quantensprung. Die Entscheidung, das Klinikum Konstanz zusammen mit dem Hegau-Klinikum Singen 2012 in einen neuen Gesundheitsverbund des Landkreises einzubringen, findet hier eine überzeugende Bestätigung: Die „Zentralversorgung“ ist nachhaltig gesichert. So bleiben die Kliniken in der Verantwortung der kommunalen Parlamente: Kreistag und Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen.

 

Das Klinikum Konstanz reagiert mit dem Funktionsneubau und der neuen Orthopädie-Fachklinik Vincentius nachhaltig auf das stetige Wachstum einer der attraktivsten Städte Deutschlands.

 

Dabei wird das neue Wahrzeichen modernster intensivmedizinischer Qualität durch alle Konstanzer Bürgerinnen und Bürger seit dem Jahr 2011 zu großen Teilen mitfinanziert: Der Gemeinderat hatte am 16. Dezember 2010 mit 39 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte zugestimmt. Seither fließen Einnahmen in Höhe von 2,8 Mio € jährlich in die Finanzierung ein. Dadurch werden alle Bewohner der Stadt Konstanz quasi zum Miteigentümer.

 

Das Land Baden-Württemberg sichert durch einen Baukostenzuschuss in Höhe von rd. 50 Mio € die andere Hälfte. Dass die Baukosten weitgehend im Rahmen der Kostenschätzung und Vorausberechnungen geblieben sind, verdient ein ganz besonderes Lob. Damit wurde das große Vertrauen in die Verantwortlichen der Stadt und des Gesundheitsverbundes bestätigt.

 

In diesem Jahr beginnt die Digitalisierungsoffensive an allen Kliniken. Der Kreistag hat deren Finanzierung im Interesse aller Kreiseinwohner beschlossen. Über die Freigabe der ersten vier Millionen Euro entscheidet der Kreistag in wenigen Tagen.

 

Bei all den Erfolgen müssen wir uns noch intensiver um das Problemfeld „Pflege“ kümmern. Vor allem müssen die enormen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert werden. Es bleiben also noch wichtige Aufgaben.

 

07.02.2018 Starke Wirtschaft garantiert Handlungsfähigkeit

In der vergangenen Woche hat die Sparkasse Bodensee ihre Entscheidung hinsichtlich der beiden Hauptstellen Konstanz und Friedrichshafen bekannt gegeben und den Standort für die interne Verwaltungseinheit der Bank festgelegt.

 

Das Ergebnis einer intensiven Untersuchung ist, dass beide Hauptstellen gestärkt und die an beiden Standorten vorhandenen Immobilien wesentlich intensiver genutzt werden sollen. Die zentrale Verwaltungseinheit der Sparkasse wird in Friedrichshafen zusammengefasst, eine Lösung, die auch die Mehrzahl der befragten Beschäftigten favorisiert hat.

 

Entscheidend war dabei die Premiumlage des Konstanzer Sparkassengebäudes an der Marktstätte. Künftig finden hier neben der Sparkasse andere Nutzer wie Handel, Gastronomie und ein Hotel Platz. Damit eröffnet sich für Konstanz die städtebauliche Möglichkeit, den bisher öffentlich kaum genutzten Innenhof aufzuwerten und den gesamten Gebäudekomplex lebendig und attraktiv zu entwickeln.

 

Die Veränderungen in der gesamten Branche machen diese Neuausrichtung aus Sicht der Bank notwendig. Aber nicht nur die Sparkasse Bodensee und der Bankensektor insgesamt sind von tiefgreifenden Veränderungen geprägt.

 

Diese Veränderungen betreffen uns als Kommune ganz zentral. Je besser die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, desto handlungsfähiger ist die Stadt Konstanz.

 

Für die Stadt und ihren Gemeinderat bedeutet dies, die richtigen Rahmenbedingungen für eine solide und gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu setzen, die die Besonderheiten unserer Stadt und ihrer Lage berücksichtigt. Neben Wohnen und Verkehr muss auch für das wichtige Thema Wirtschaft und Arbeit ein solches Programm entwickelt und vom Gemeinderat verabschiedet werden. Und dies noch vor den Kommunalwahlen im Jahr 2019. Der Startschuss für die Ausarbeitung eines solchen Programms wurde gegeben. Ein zentraler Baustein ist hier das Thema der Gewerbeflächen. Dass die Flächeneffizienz angesichts der besonderen Lage unserer Stadt hohe Priorität hat, ist richtig. Die Frage der Entwicklung neuer Gewerbegebiete, die es in diesem Rahmen zu entscheiden gilt, muss sich unter dieser Prämisse am Bedarf und an der Wertigkeit der jetzigen im Vergleich zu einer zukünftigen Nutzung für die ganze Stadt und aller ihrer Bewohner richten. Dafür stehen wir.

 

21.02.2018 Hat mein Kind einen Platz? Kinderbetreuung in Konstanz

Für das Kindergartenjahr 2018/19 rückt der Stichtag für die Kita-Vormerkung am 1. März 2018 näher.

 

Dankenswerter Weise hat sich in Konstanz diese zentrale Vormerkung etabliert und zwar unabhängig davon, ob die Wahl auf eine Kindertagesstätte der Stadt oder eines freien Trägers fällt. Dies zeugt von einer positiven Zusammenarbeit aller Beteiligten, die um das Wohl der Kinder unserer Stadt bemüht sind. An dieser Stelle von uns ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter/innen der Tageseinrichtungen für Kinder und der Verwaltung in Konstanz.

 

In den letzten zehn Jahren wurden viele Millionen Euro in den Neu- und Ausbau der Einrichtungen investiert, allein für die Betreuung der unter dreijährigen Krippenkinder konnten somit 480 neue Plätze geschaffen werden. Auch wenn wir hier mit einer Betreuungsquote von über 40 % im Spitzenfeld liegen, zeigt es sich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Während bei den Kindergartenkindern (über 3 Jahren) allen Vormerkungen des letzten Jahres einen Platzangebot gemacht werden konnte, blieben 290 Kinder unter drei Jahren ohne Betreuungsplatz. Angesichts von derzeit 66 in Planung bez. im Bau befindlichen Betreuungsplätzen für diese Kleinkinder bis ins Jahr 2020, zeigt es sich, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht.

 

Zielsetzung für unser Handeln wird es also in den nächsten Monaten sein, dass erstens Bemühungen zum weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen unternommen werden, zweitens nach Möglichkeiten gesucht wird, um die Elternbeiträge, die je nach Einrichtung stark variieren anzugleichen und drittens qualifizierte Mitarbeiter/innen für diese Einrichtungen zu gewinnen.

 

Der Koalitionsvertrag, auf den sich in Berlin CDU, CSU und SPD geneinigt haben, könnte Rückenwind zu unseren Vorhaben sein, dort heißt es: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen (2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milliarde, 2021 zwei Milliarden Euro)“.

 

07.03.2018 Stadtbildprägende Baumeister: Paul Jordan und Hermann Blomeier

Nicht nur das Mittelalter, sondern auch das 20. Jahrhundert bildet sich im viel beachteten Konstanzer und auch im Kreuzlinger Stadtbild ab: Zwei in der Fachwelt hoch geschätzte Architekten haben Bauten hinterlassen, die in den vergangenen Wochen der Öffentlichkeit durch die Ausstellung „ÜberSehen – Bauten in Konstanz“ in Erinnerung gerufen wurden.

Die beiden Baumeister sind Paul Jordan, der Konstanzer Stadtbaumeister von 1904 bis 1931, und Hermann Blomeier, Studienabsolvent des berühmten „Bauhaus Dessau". Letzterer wirkte als Freier Architekt nach dem Ende des 2. Weltkrieges von Konstanz aus und setzte Maßstäbe für moderne Baukunst. Herrmann Blomeier prägte die Nachkriegsmoderne mit Bauten wie den früheren Handelslehranstalten, heute Wessenbergschule, den Ländebauten am Fährhafen in Allmannsdorf oder dem Ruderclub Neptun, dessen Qualitäten sich heute aufgrund vielfacher Umbauten leider nicht mehr ablesen lassen. Paul Jordan setzte bereits zu Jugendstilzeiten den modernen Baustoff Beton ein. Er ist der Baumeister des Gebäudekomplexes Gebhards- und Theodor-Heuss-Schule, des Ellenriedergymnasiums, der Friedhofshalle in Wollmatingen sowie der Lesehalle am Rheintorturm.

 

Die CDU-Fraktion möchte die vorbildlichen Bauten der beiden Meister deutlicher ins öffentliche Bewusstsein rücken. Nach der aktuellen Ausstellung wiederholt die CDU deshalb ihren Antrag vom November 2012:

Bei der Benennung neuer Straßen und Plätze sollten die Namen beider Architekten in lebendige Erinnerung gerufen werden, ergänzt durch eine erklärende Tafel.

 

Gute Architektur bleibt unerlässlich

Konstanz erlebt in diesem Jahrzehnt ein enormes bauliches Wachstum: Wohnungsbau, Schulbau, Kongresshaus, Gewerbebauten, öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Mobilitätszentralen, Bahnhofszeile und vieles mehr. Für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung des Stadtbildes ist gute Architektur und durchdachter Städtebau, der den vielfältigen und komplexen Anforderungen gerecht wird, unerlässlich. Auch kommunale Bauten prägen dauerhaft das Bild unserer Stadt und sollten deshalb als Vorbild höchsten gestalterischen Ansprüchen genügen. Nicht zuletzt der vom Gemeinderat eingesetzte Gestaltungsbeirat mit externen anerkannten Fachleuten sollte Gewähr dafür bieten, öffentliches und privates Bauen qualitativ zu beurteilen.

Andreas Jung MdB

Dr. Andreas Schwab MdEP

Stadt Konstanz


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